Reaktion der Regierung Kubas auf den Vortrag von Donald Trump in Miami am 6. Juni 2017
Marco Antonio Martínez Cabrerizo
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Donald Trump hielt am 6. Juni 2017 in einem Theater in Miami einen Vortrag voller feindseliger Rhetorik, welche an frühere Zeiten offener Konfrontation zwischen den USA und Kuba erinnerten. Er kündigte die Politik seiner Regierung Kuba gegenüber an und trat die in den letzten zwei Jahren erreichten gegenseitigen Fortschritte mit Füssen indem er die Aufhebung der Abmachungen mit der Regierung seines Vorgängers Barack Obama erklärte.
Trumps Rückschritt in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern trägt den offiziellen Titel: „Präsidiales Memorandum der nationalen Sicherheit“ und hebt den gewohnten Rahmen des Austausches beider Völker auf.
Er verheisst eine Besteuerung nordamerikanischer Touristen, die nach Kuba reisen möchten. Auch will er wirtschaftliche und finanzielle Transaktionen nordamerikanischer Gesellschaften an kubanische Unternehmen verbieten, was kubanische Unternehmen um Einnahmen bringt. Der amerikanische Informationsbeauftragte rechtfertigt diese Politik indem er sich scheinbar um die Erfüllung der Menschenrechte der Kubaner und die Notwendigkeit der strikten Anwendung der Blockadengesetzgebung Sorge macht.
Zudem änderte Trump die präsidiale Direktive der Politik zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba ab, die ebenfalls Präsident Obama am 14. Oktober 2016 erstellte. Diese zeigte schon eine Einmischung der US-Politik in die Angelegenheiten Kubas. Von der Anerkennung der Souveränität und staatlicher Eigenständigkeit auf gleicher Ebene ist keine Anwendung ersichtlich. Auch erwähnt Präsident Trump mit keiner Silbe die veraltete und deshalb aufzulösende Handels- und Wirtschaftsblockade. Im Gegenteil, die verheissenen Massnahmen verschärfen die Blockadenpraktiken noch und widersprechen sogar der überwiegend öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten, inklusive die zur kubanischen Emigration bei der totalen Aufhebung der Blockade bei normalen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Indessen entscheidet auch der neue, und einmal mehr schlecht beratene Präsident zugunsten der Interessen einer extrem kleinen Minderheit kubanischer Herkunft im Staate Florida.
Später werden wir uns erlauben, eine gründliche Analyse der möglichen Konsequenzen dieser Ankündigungen zu erarbeiten und aufzuzeigen.
Die Regierung Kubas verurteilt die neuen Massnahmen der Verhärtung der Blockade, die der Zerstörung, wie bisher wiederholt erlebt, dienen sollen. Dieses Ziel kann jedoch nicht erreicht werden, auch wird dadurch weder die Revolution geschwächt noch das kubanische Volk niedergedrückt werden können. Seine Widerstandskraft gegenüber Aggressionen haben sie seit über sechs Jahrzehnten unter Beweis gestellt. Die Regierung verwirft die Manipulation mit politischen Hintergedanken und das Versteckspiel mit der Auslegung von Menschenrechten. Die Kubaner geniessen fundamentale Rechte und Freiheiten und stellen erreichte Ziele, über die sie stolz sind zur Schau. Diese erscheinen vielen, selbst Amerikanern, wie Trugbilder. Nennen wir lediglich die unentgeltlichen Gesundheitsdienste, die Erziehungs- und Ausbildungssysteme, die Sozialwerke, Gehälter, Kinderrechte, die Ernährungsinstitutionen, das Recht für Frieden und Berufsförderung. Trotz bescheidener Mittel hat Kuba auch an vielen Orten der Erde für Menschenrechte gesorgt, dies alles trotz und mit Blockade. Und Deshalb ist die USA nicht in der Lage uns Lektionen zu erteilen!
Wir machen uns ernsthaft Sorgen wegen der Menschenrechte in Nordamerika wo es unzählige Fälle von Mord, Brutalitäten und polizeilichen Missbräuchen, besonders gegen die Afroamerikaner gibt. Auch wird das Recht zu leben missachtet, viele Todesfälle ereignen sich durch den Gebrauch von zu vielen Feuerwaffen; Kinderarbeit wird ausgenützt und immer wieder melden die Medien rassistische Diskriminierung. Auch sind die Amerikaner von noch grösseren Restriktionen der Gesundheitsversorgung bedroht, da bekanntlich 23 Millionen Personen ohne Krankenfürsorge leben müssen; die Ungleichheit der Gehälter von Männern und Frauen existiert überall. Emigranten und Flüchtlinge werden marginalisiert, vor allem hinsichtlich islamischer Herkunft. Mauern zum Schaden von Nachbarländern werden geplant und auf internationaler Ebene werden Abmachungen zur Erhaltung der Umwelt und gegen den Klimawechsel missachtet. Das Gleiche gilt leider auch für die Vergewaltigungen der Menschenrechte durch die USA in andern Ländern, wie die arbiträre Inhaftierung dutzender Gefangener in der illegal besetzten Marinebasis von Guantanamo in Kuba, wo Folter vorkam; dann wurden außergerichtliche Exekutionen durchgeführt, auch gab es Ziviltote durch Bombenanschläge und kriminelle Droneneinsätze, und die entfesselten Kriege gegen verschiedene Länder wie Irak, aus Lügen über Einsätze von Massenvernichtungswaffen mit Frieden zerstörenden Konsequenzen, sowie den mittleren Osten destabilisierenden Folgen.
Erinnern wir uns gleichzeitig, dass Kuba im Rahmen der Menschenrechte in 44 Arbeitsgruppen zu deren Wahrung mitwirkt. Hingegen die USA lediglich in deren 18 jemanden zur Mitwirkung aufbietet, ohne herausstreichen zu wollen, dass ihre Möglichkeiten diejenigen von Kuba weit überwiegen. Kuba macht sich weit mehr Sorgen um die Mitverantwortung rund um die Erde.
Durch die Bestätigung des Entscheides, die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen, haben Kuba und die USA die Absicht ratifiziert, respektvolle Beziehungen zu entwickeln, die Zusammenarbeit beider Nationen auf der Basis der Grundsatzziele der Charta der UNO anzuwenden. So bestätigte die kubanische Revolutionsregierung in ihrer Erklärung vom 1. Juli 2015, dass „diese Beziehungen den Respekt unserer Unabhängigkeit und Souveränität einander gegenüber zementieren sollte, nämlich im Gewähren des Rechts, das jedem Staat gewährt bleibt, sein eigenes politisches, soziales , kulturelles und wirtschaftliches System zu wählen ohne irgendwelche Einmischung anderseits. Die gleichzeitige Beachtung gegenseitiger Souveränität, der internationalen Rechte sollen unwiderruflich gewährt werden, sowie diese in der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik, als Friedenszone von den Regierungspräsidenten der CELAC an ihrem Gipfeltreffen II in Havanna unterzeichnet. Kuba hat jene Grundsätze eingehalten und wird nie darauf verzichten. So betont seine Regierung erneut den Willen zur Fortsetzung des achtungsvollen Dialogs und der Zusammenarbeit in gegenseitiger Interessengemeinschaft sowohl als auch in den Verhandlungen der hängigen bilateralen Geschäfte mit den USA.
Während der letzten zwei Jahre wurde ersichtlich, dass beide Nationen, wie es der Präsident des Staats- und Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz wiederholt ausdrückte, absolut aufbauend kooperieren und aufeinander Rücksicht zu nehmen imstande sind. Jede Strategie jedoch, die das politische, wirtschaftliche oder soziale System in Kuba durch Druck, Aufzwang oder andere subtile Arten belasten würde wäre zum Scheitern verurteilt. Veränderungen in Kuba, wie sie sich seit 1959 als notwendig erwiesen und wie wir sie jetzt unterbreiten, als Teil des Verwirklichungsprozesses unseres Wirtschafts- und Sozialmodels, wird laufend und souverän vom kubanischen Volk bestimmt werden. Wir werden weiterhin fest und sicher am Aufbau einer Nation von souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, erfolgreichen und sich behauptenden Kubanern arbeiten.
Havanna, 16. Juni 2017