Aufhebung des Gesetzes „Pies secos, pies mojados“ durch die Regierung der USA
Marco Antonio Martínez Cabrerizo
Das kubanische Volk hat mit Befriedigung die Aufhebung des Gesetzes: „Pies secos, pies mojados“ durch die US-Regierung begrüßt. Alle Kubaner, die die U.S.A. betraten, wurden dort als Bewohner aufgenommen. Es ist unmöglich, die Zahl der Toten zu ermitteln, darunter viele Kinder und Jugendliche, die, angezogen vom American Dream mit irgendwelchen schwimmenden Gegenständen andere lateinamerikanische Küsten ansteuerten, nachdem sie sogenannten „Kojoten“ oder „Mafiosi“ Unsummen an „Hilfeleistungen“ entrichtet hatten.
Dieses Gesetz machte es Medizinern, Professoren, Sporttrainern, Athleten etc. möglich, wertvolle Lebenshilfe in Länder zu bringen, die an Seuchen, Hunger, Analphabetismus oder andern Mängeln litten. Allerdings ohne im Besitz einer Einreisegenehmigung oder einer Lebensverbesserungszusage (sprich Arbeit) zu sein. Die Ausbildung, die diese Menschen außerhalb absolviert hatten, wurde im erreichten Land weder anerkannt noch akzeptiert. Oft mussten sie sich dort in niedrigen Diensten um eine Existenz bemühen. Die Aufzählung aller katastrophalen Konsequenzen dieses Gesetzes wäre endlos.
Präsident und Haupt der Staatsräte, Minister und Heeresgeneral Raúl Castro Ruz, ging in seiner Ansprache am 17. Dezember 2014 darauf ein. Er wiederholte, dass er mit der US-Regierung einen respektvollen Dialog führen wolle, in Anbetracht der gegenseitigen Souveränität, um über die gemeinsamen Interessen zu sprechen, ohne die nationale Unabhängigkeit zur Selbstentscheidung beider Völker zu schmälern. Diese Haltung wurde der US-Regierung gegenüber sowohl öffentlich als auch in privatem Rahmen von Fidel Castro, im Laufe seiner langen Kämpferzeit, immer wieder bekräftigt. Er betonte schon damals die Wichtigkeit der Verhandlungen und der gemeinsamen Lösungsfindung ohne dabei die eigenen Grundsätze aufzugeben.
Kuba will die Migrationspolitik laufend aktualisieren, also den herrschenden und voraussichtlich zukünftigen Gegebenheiten anpassen. Die „Politik“ der „Pies secos y mojados“, ist zu einer offensichtlichen „Vergewaltigung des Buchstabens und des Geistes der getroffenen Abmachungen zur Migration zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten Nordamerikas in den Jahren 1994 und 1995 verkommen. Außerdem ist es zur Ermunterung illegalen Migration, dem Verkehr von Emigranten und illegalen Eintritten in die USA aus Drittländern, auch Kuba, geworden. Kubaner genießen eine Vorzugsbehandlung in der automatischen Einreisemöglichkeit im Vergleich zu andern Nationen und gleichzeitig ist es ein Anreiz zum Verlassen Kubas geworden.
Die Auswirkungen dieser und anderer „Politiken“ sind Auslöser von Migrationskrisen, Sequestrationen von Flugzeugen, Schiffen sowie Förderung weiterer Delikte, wie Handel mit Emigranten, also eine Art von Sklavenhandel. Der Betrug mit Migranten, die Anwendung von Gewalt und die Konsequenzen über Landesgrenzen hinaus destabilisierten vieles. Seit 2006 wurde Kuba sozusagen in einer internationalen Aktion seiner pomovierten Gesundheitsspezialisten, zum Schaden hilfsbedürftiger Drittländer durch die U.S.A. entledigt. Ihre Migrationspolitik animierte das kubanische Gesundheitspersonal, welches in Drittländern Hilfsmissionen leistete, diese zu verlassen, die USA vorzuziehen, gleichzeitig aber bedauerlichen Schaden für die medizinischen Kooperationsprogramme Kubas und deren internationalen Ruf zu verursachen.
Seit dem 12. Januar 2017 sind solche unangenehmen Nebenerscheinungen verschwunden. Um jedoch konsequent zu sein – im Geiste der gemeinsamen Erklärung und um eine legale Migration zu gewährleisten sowie den Bedrohungen tatsächlich entgegenzutreten wird es auch nötig sein, dass der US-Kongress das (weltweit einzigartige) kubanische Anpassungsgesetz von 1966 aufhebt da es nicht mehr mit dem aktuellen, bilateralen Kontext übereinstimmt. Außerdem bleiben die in der gemeinsamen Erklärung Vereinbarten alle vorher getroffenen Migrationsabmachungen durch Kuba und die Vereinigten Staaten in Kraft, nämlich die gemeinsam mitgeteilten vom 14. Dezember 1984, vom 9. September 1994 sowie die Erklärung vom 2. Mai 1995. Unter anderen Gesichtspunkten ratifiziert sich die Entscheidung beiderseits, illegale Ausreisen auf dem Meeresweg zu verhindern und Kuba alle dabei erfassten Personen oder solche, die in die Marinebasis von Guantanamo einzudringen versuchen auszuliefern. Die US-Regierung wird weiterhin die legale Ausreise aus Kuba von mindestens 20‘000 Personen jährlich garantieren. Beide Regierungen sind übereingekommen, ihre Migrationsgesetze nicht selektiv sondern gemäss ihren internationalen Verpflichtungen anzuwenden. Gleichermassen verpflichteten sie sich, risikovolle Ausreisen, die Menschenleben Gefahren aussetzen, zu verhindern, die gesetzwidrige Migration im Voraus zu vermeiden und begleitende Gewalttätigkeiten wie Menschen- und Sklavenhandel zu bekämpfen.
In diesem Sinne fördern die Parteien die bilaterale, wirksame Zusammenarbeit um den Akteuren der Personentransporte und den dabei möglicherweise entstehenden Delikten zuvorzukommen. Die nationale Sicherheit kann so gewährleistet werden und die Sequestration von Flugzeugen und Schiffen wird vermieden. All dies in Übereinstimmung mit den kurzfristig erreichten Fortschritten in der bilateralen Zusammenarbeit zur Staatssicherheit.
Die zuständigen Behörden beider Länder haben die richtigen Maßnahmen getroffen um die Auswirkungen dieses Übereinkommens zu garantieren, einschließlich der Abwicklungsabläufe unter den Ausführungsorganen und Verantwortungsträgern der Gesetzeserfüllung im Hinblick auf die Verhinderung von Störaktionen gegen die Sicherheit beider Nationen. Treu hinter ihren internationalen Verpflichtungen und Gesetzen stehend, ratifiziert die Regierung der Republik Kuba ihr Engagement zur Migration in Sicherheit und Ordnung, in ehrenhafter und rechtmäßiger Erfüllung dieses neuen Abkommens wozu intern die nötigen Maßnahmen getroffen wurden.
Kuba wird weiterhin seinen Landsleuten das Recht zur Aus- und Rückreise im Rahmen gültigen Migrationsgesetzes garantieren und allmählich nötige Maßnahmen zur Aktualisierung der Migrationspolitik ergreifen.