16.2.20: Remember Trump-ed-USA

16.2.20: Remember Trump-ed-USA
16. Februar 2020
Wieder ein „Aufschrei“ in Buchform
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The New York Times, Susan Hennessey
Unmaking the Presidency: Donald Trump’s War on the World’s Most Powerful Office

„Im Justizministerium existieren klare Abläufe dazu, wie dessen Staatsanwälte nach der Verurteilung eines Menschen Empfehlungen über die Höhe der Strafe gegenüber dem jeweiligen Gericht aussprechen. Diese Abläufe sind nicht perfekt, sie produzieren keine mathematisch genauen Ergebnisse. Das Gericht entscheidet am Ende, welches Strafmaß ihm geboten erscheint. 

Die Empfehlung (im Fall Roger Stone) lautete nun ursprünglich sieben bis neun Jahre Haft. Es gibt nun keine begründeten Zweifel daran, dass Justizminister William Barr und hochrangige Mitarbeiter von ihm diese Empfehlung im Nachhinein deshalb verändert haben, weil Stone dem Präsidenten nahesteht. Das ist die Essenz politischer Einflussnahme. Sie verstößt gegen die wesentlichsten Grundsätze des Justizministeriums.“

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