15. September 2026
SCOTUS begräbt Donald Trumps Briefwahl-Pläne
Die von Trump gewünschten neuen Regeln für Briefwahlen, die bereits im Vorfeld der November 2026 stattfindenden Zwischenwahlen (für die die Wahlunterlagen teilweise schon unterwegs waren) erhebliches Chaos anrichteten, sind vorerst vom Tisch. Das Vorhaben scheiterte vor dem Supreme Court. Der lehnte es ab, die Ent-scheidung einer unteren Instanz auszusetzen.
Das bedeutet in der Praxis, dass die eigentlich dafür zuständigen Bundesstaaten ihre Briefwahl-unterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen.
Langfristig könne Trumps Vorhaben rechtmäßig sein, erklärte der (von Trump stark protegierte, konservative Richter Brett Kavanaugh in einer ergänzenden Stellungnahme. Die Wahlbehörden hätten jedoch keine Zeit mehr, die Regelung vor den Zwischenwahlen „angemessen umzusetzen“.
25.8.2026 Supreme Court verschafft Donald Trump einen Etappensieg in Sachen Briefwahl
SCOTUS schenkt Trump Etappensieg
In Sachen Briefwahl – Wahlrechtskrieg
geht weiter. Staatsbürgerschaftslisten,
Trump selektiert, geht auf die Pisten
Viele Kritiker mutmaßen aus den Vollen
Dass Demokraten benachteiligt sein sollen
Vorläufige Blockade wurde abgeschafft
Trumps Dekret tritt – vorerst – in Kraft
Gegen Trumps Dekret klagten im Vorfeld 23 Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk Washington. In den Vorinstanzen bekamen sie Recht.
Der Oberste Gerichtshof hob die Blockade des Dekrets nun auf, betonte aber, in der Sache noch keine Entscheidung getroffen zu haben.
Das Ungleichheit im SCOTIS ist ein Skandal.
Das sag ich hier zum xten mal…