Interessante ‚Charta‘-Details:
Völlige Machtkonzentration bei Trump – auf Lebenszeit (!!)
Eigentlich war der Friedensrat zur Überwachung des Friedens im Gazastreifen gedacht. Stattdes-sen sind die Eckpunkte ein kompletter Zuschnitt des Gremiums auf die Person Donald Trump:
– Trump selbst soll der Vorsitzende des neuen Friedensrats sein.
– Ein Ersatz des Vorsitzenden könne nur „durch freiwilligen Rücktritt oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit erfolgen“, ist also nicht an Trumps Amtszeit als US-Präsident gebunden.
– Trump als Vorsitzender hat ein Vetorecht und kann andere Mitglieder überstimmen.
– Trump kann seinen Nachfolger eigenmächtig festlegen.
– Die Zusammensetzung des Vorstands des liegt ausschließlich in Trumps Händen. „Der Vorstand wird vom Vorsitzenden ausgewählt und setzt sich aus international anerkannten Persönlichkeiten zusammen“.
– Die Vorstandsmitglieder sollen für jeweils zwei Jahre ernannt werden. Der Vorsitzende – also Trump – „kann sie abberufen, eine Verlängerung ist ihm jedoch möglich“.
DAVOS. Anlässlich des WEF, Davos gründete Donald Trump seinen „Friedensrat“ („Board of Peace“).
Circa 19 Länder zeigten Interesse, darunter Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Ägypten, Indonesien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kosovo, Kuwait, Marokko, Mongolei, Pakistan, Paraguay, Saudi-Arabien, Türkei, Ungarn, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam.
