Kalenderblatt Freitag, 16. Februar 2024
Zitat des Tages: „Als die Römer frech geworden, zogen sie nach Deutschlands Norden.“ Victor von Scheffel (1826-1886)
16.2.1987: Die verhängnisvolle Parteispenden-Affäre „Flick“
Am 16. Februar 1987 verkündet die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn das Urteil gegen die im Flick-Parteispendenprozess angeklagten FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff, Hans Friderichs und den früheren Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch. Das Gericht erlegt den prominenten Steuerhinterziehern satte Bußgeldzahlungen zwischen 61.500 und 550.000 Mark auf.
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Im Jahr 1982 sorgte ein Parteispendenskandal mit dem Flick-Konzern im Mittelpunkt für Aufsehen in Deutschland. Dabei hatten zunächst Transaktionen in Milliardenhöhe stattgefunden; das involvierte Bundeswirtschaftsministerium befreite das Unternehmen Flick von der Gewinnsteuer und erhielt im Gegenzug die Steuervergünstigung – rund 450 Millionen Mark – wieder zurück.
Als die Staatsanwaltschaft im Februar 1982 die ersten Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung aufnahm, stieß sie auf einen undurchdringlichen Sumpf von Zahlungen – beträchtliche Zuwendungen und Spenden, die in den Jahren 1969 bis 1980 auf allerlei „Umwegen“ an Politiker und die im Bundestag vertretenen Parteien gegangen waren. Dabei kam insgesamt ein stattliches Sümmchen von etwa 250 Millionen Mark ans Tageslicht, das über Scheinfirmen und obskure Kanäle am Fiskus vorbeigeschleust worden war und zu einem Steuerausfall von etwa 100 Millionen führte. Das Bekanntwerden dieser Fakten löste in der Bevölkerung heftigen Protest aus.
An der vordersten Front der Beschuldigten fanden sich der Industrielle Friedrich Karl Flick, seine verantwortlichen Manager Eberhard von Brauchitsch und Manfred Nemitz sowie zahlreiche deutsche Politiker von Rang und Namen, die in den Genuss indirekter Zuwendungen gekommen sein sollen. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem gegen die SPD-Politiker Manfred Lahnstein und Hans Matthöfer (die Verfahren wurden später eingestellt), gegen Bundestagspräsident Rainer Barzel, der sich als Gegenleistung für eine indirekte „Finanzspritze“ für eine Steuerbefreiung im Fall Flick stark gemacht haben soll, und schließlich gegen die beiden FDP-Politiker, Hans Friderichs und Bundeswirtschaftsminister Graf Otto Lambsdorff. Gegen die „freudigen Parteispender“, insgesamt 1.700 an der Zahl, liefen ebenfalls Ermittlungsverfahren.
Zum Schluss blieben drei „schwarze Schafe“ übrig: Die beiden FDP-Politiker wurden am 16.2.1987 zu Geldstrafen von 61.500 Mark (Friderichs) und 180.000 Mark (Lambsdorff) verurteilt. Ex-Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch musste 550.000 Mark Bußgeld „berappen“. Graf Otto Lambsdorff und Rainer Barzel, die 1983 ihrer Immunität enthoben wurden, erklärten ihren Rücktritt von der politischen Bühne. Karl Friedrich Flick starb am 5. Oktober 2006 an Krebstod.
Gedenktage:
1979: Klaus Croissant, Rechtsanwalt und Wahlverteidiger von Andreas Baader, wird wegen Unterstützung von RAF-Mitgliedern vom Stuttgarter Landgericht zu zweieinhalbjähriger Haft verurteilt. Darüber hinaus wird ihm ein mehrjähriges Berufsverbot auferlegt.
1964: Der Politiker Willy Brandt wird vom SPD-Parteitag in Bad Godesberg zum neuen SPD-Vorsitzenden und Nachfolger des verstorbenen Erich Ollenhauers ernannt. Zugleich wird er als Kanzlerkandidat für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl nominiert.
1963: Die Popgruppe Beatles landet mit ihrer zweiten Single „Please Please Me“ auf Platz 2 der britischen Hitparade. Die vier Monate später erscheinende dritte Scheibe „From Me To You“ wird dann der erste von unzähligen Nummer-Eins-Hits.
1933: Der Schriftsteller Heinrich Mann, seit zwei Jahren Präsident der Preußischen Akademie der Künste, wird von den Nationalsozialisten zum Rücktritt gezwungen. Der pazifistische Künstler emigriert noch im gleichen Jahr nach Frankreich.
1902: Der erste Bauabschnitt der Berliner Hoch- und Untergrundbahn wird im Beisein von Kaiser Wilhelm II. feierlich seiner Bestimmung übergeben. Die Fertigstellung des 1896 begonnenen und insgesamt 11 km langen Nahverkehrsnetzes erfolgt Ende des Jahres.
Geburtstage:
1959: John McEnroe; US-amerikanischer Tennisstar, vierfacher Wimbledon-Sieger und zeitweilig „Enfant Terrible“ des weißen Sports. Gezähmt wurde der als aufbrausend bekannte Sportler von Ehefrau Tatum O’Neal, der Tochter des US-Schauspielers Ryan O’Neal.
1935: Salvatore „Sonny“ Bono († 6.1.1998); US-amerikanischer Sänger, Politiker und Ex-Ehemann der Künstlerin Cher, mit der er Mitte der 60er Jahre im Duo „Sonny & Cher“ („I Got You Babe“) große Erfolge feierte. Der spätere Kongressabgeordnete starb im Januar 1998 bei einem Skiunfall in Kaliforniens Sierra Nevada.
1917: Willi Weyer († 25.8.1987); deutscher Sportfunktionär und FDP-Politiker in Nordrhein-Westfalen. In seiner Funktion als langjähriger Vorsitzender des Deutschen Sportbundes (DSB) engagierte er sich von 1956-72 für verbesserte Beziehungen der Sportler in Ost- und Westdeutschland.
1826: Victor von Scheffel († 9.4.1886); deutscher Schriftsteller und Bibliothekar. Bekanntestes Werk des naturverbundenen Dichters, dem in seiner Heimatstadt Karlsruhe das „Scheffelmuseum“ gewidmet wurde, ist das Epos „Der Trompeter von Säckingen“, eine wahre Liebesgeschichte aus dem 17. Jahrhundert.
1726: Friedrich Freiherr von der Trenck († 25.7.1794); preußischer Offizier im Dienste Friedrichs des Großen. Wegen einer angeblichen Liebesaffäre zur Schwester seines Dienstherrn geriet er in Gefangenschaft und wurde begnadigt. Ein erneuter Verdacht, diesmal wegen Landesverrats, führte zu seiner Hinrichtung in Paris.
Copyright Rosmarie Elsner