18.8.26: Todd Blanchs umstrittene Loyalität
Der frisch gewählte, umstrittene Justizminister lehnt Unabhängigkeit seines Ministeriums ab. Er will – wie zu erwarten – Donald Trumps Ansichten berücksichtigen, wenn er die Strafverfolgung auf Bundesebene leite.
Das Interview fand u.a. mit „Meet the Press“ statt. Er argumentierte, dass das Ministerium Teil der Exekutive sei und er Vorstellungen des amtieren-den Präsidenten bei der Bundesstrafverfolgung berücksichtigen werde.
Kritiker, u.a. Juristen sehen in so einer Ansage einen historischen Bruch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz nach der Watergate-Ära.
Uns wundert, woher diese plötzliche, öffentliche ‚Verwunderung‘ kommt. Todd Blanch hat nie ein Hehl aus seiner Art von Beziehung zu D.J. Trump gemacht und verhalf ihm zu dem, was Trump für sein Recht hält.
